Landtagswahlen NRW

Nun stehen sie bald ja wieder an, Landtagswahlen. Diesmal sind sie in NRW und ich spiele mit dem Gedanken entweder dieser fern zu bleiben oder meinen Wahlzettel ungültig zu machen. Warum, mag man jetzt fragen. Diese frage ist berechtig und ich möchte sie gerne beantworten. Fangen wir bei den Erststimmen an wo wir die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Auf der einen Seite haben wir den "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers, den ich für sehr unangenehm halte. Privat wie politisch. Auf der anderen Seite ist Hannelore Kraft, die sich mit ihrer vormaligen Position als NRW-Bildungsministerin mehr als disqualifiziert hat. 

Hinzukommt dann die Zweitstimme für die es fünf aussichtsreiche Kandidaten gibt (die anderen Parteien werde ich nicht behandeln, da sie fern jeder Chance sind einen Sitz im Düsseldorfer Landtag zu ergattern). Wir haben da die FDP, die Wasser predigt und Wein trinkt. Wie ich das meine? Sie will kosten senken und erhöht sie, Sie will dinge einfacher machen und macht sich komplizierter. Das Ganze ließe sich jetzt x-beliebig fortsetzen. Gehen wir weiter zur CDU die jegliche wirtschaftliche und politische Stringenz verloren hat. Schade drum. Die SPD ist seitdem Sigmar Gabriel Vorsitzender ist ein enfant terrible, einfach unwählbar, ich kriege Pickel wenn dieser Mann seinen Mund öffnet. Leider hat sich die SPD von New Labour entfernt. Dann gibts die Grünen die zwischen weltfremder Dekadenz an der Spitze und ökofaschistischem Linksextremismus an der Basis pendelt (ich möchte hier betonen, dass ich nichts gegen Umweltschutz habe, ich finde diesen sogar super, nur disqualifizieren sich die Grünen immer wieder damit keine konsequenten und einfachen Lösungen zu liefern). Zuletzt bliebe noch die Linkspartei. Doch diese hat für mich schon bei den Kommunalwahlen bewiesen, das diese einfach unwählbar sind. Man wollte dort massiv die Ausgaben anheben, gleichzeitig die Kommunen entschulden. Wie soll sowas funktionieren? Städte wie Wuppertal oder Oberhausen pfeifen aus dem letzten Loch, Geldquellen können sich dort ja auch kaum auftun. Oder will die Partei villeicht Reichen-Ghettos schaffen wo sie die Reichen binden können, damit diese nicht vor der Steuer fliehen? Lachhaft.

Der letzte Grund für meine Überlegungen ist das zumindest teilweise Verhältniswahlrecht. Dieses sorgt dafür, dass auch noch der letzte Stümper eine Möglichkeit hat in die Parlamente zu kommen obwohl der Bürger ihn gar nicht haben will. Gleichzeitig sind diese unfähigen an die Weisungen ihrer Partei gebunden und nicht an die ihrer Wähler. Armes Deutschland.

Kampf den Spekulanten

Unsere Schwarz-Gelbe Regierung will nun verstärkt gegen "Spekulanten" vorgehen, die mit Credit Default Swaps die Preise für griechische Staatsanleihen gen Null getrieben haben und den Wert des Euros gedrückt haben. Im Grundsatz mag dies Richtig sein, denn die Spekulationen haben mittlerweile ungeahnte Auswirkungen angenommen, jedoch ist die Wahl der Mittel nach den aktuellen Plänen nicht zu begrüßen. Die Regierung tut gut daran mit Bedacht zu entscheiden, welche Mittel sie verbietet. Denn, die Marktwirtschaft ist ein Suchsystem, ein System also welches permanent versucht den optimalen Preis zu finden, der sich entgegen landläufiger Meinungen nicht aus Preiskalkulationen bildet sondern aus Angebot und Nachfrage. Mittel wie Leerverkäufe oder CDS's dienen dazu die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Demnach sind die Angriffe auf Griechenland auch nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern gründen erst auf die Misswirtschaft unseres Euro-Partners. Fazit: Weniger schwätzen, besser handeln.

Europäische Wirtschaftsregierung

Roland Berger, deutschlands großer Unternehmensberater hat zuletzt in einem Interview die einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefordert. Dies ist durchaus sinnvoll, wenn man ein paar entscheidende Dinge beachtet. Eine solche Einrichtung wird weitreichende Folgen nach sich ziehen, so wird das Ganze ebenfalls zu einer europäischen Sozialregierung führen, da die jetztigen Unterschiede in der Wirtschaftspolitik, bei welcher sich einzelne Länder Vorteile auf Kosten anderer Länder verschaffen können, als Vorwand genommen wird den Ländern ihre Entscheidungskompetenzen zu nehmen, da ja auch hier die Möglichkeit der "Bereicherung" bestünde. Es müsste dann, da man letztlich zu einer Art "vereinigten Staaten von Europa" werden würde, die Kommune als unterste Ebene massiv gestärkt werden, damit wir die Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung in Europa und eine Wahrung unserer Identität behalten könnten. Neben der Gefahr der Entdemokratisiereung bestände die Gefahr, dass sich die Gaullisten und Keynesianer in Europa durchsetzen könnten. Dies würde die bisherigen wirtschaftlichen Erfolge Europas zur nichte machen. Warum denn ,mag man sich fragen, Frankreich ist doch durchaus erfolgreich mit diesem Modell. Doch die großen französischen Konzerne wie die SNCF können sich nur behaupten, wenn ihr Staat sie massiv unterstützt oder den Wettbewerb zu ihren Gunsten verzerrt. Ansonsten hat die "grande Nation" auf dem Weltmarkt nicht viel zu sagen. Wir brauchen also an der Spitze der Wirtschaftsregierung konsequente Ordoliberale und Monetaristen , Leute die keine Angst davor haben für ihre Entscheidungen angefeindet zu werden , Menschen wie Ludwig Erhard ,die sich nie haben in ihrem Weg beirren lassen. Es bleibt zu hoffen ,dass sich unsere schwache Kanzlerin bei diesem Thema durchsetzen wird ,wenn es denn konkret werden sollte.