Was der Union fehlt

Die Union und die FDP liegen derzeit am Boden. Dass sie in den Meinungsumfragen nicht vollends untergegangen sind liegt einzig und alleine daran, dass vor allem die SPD eine mehr als schwache Figur abgibt. Die Union wird aber so nicht weiter machen können wie bisher. Sie wird völlig falsch geführt. Angela Merkel ist eine sehr schwache Chefin. Wäre sie stark, würde sie sich mit starken Persönlichkeit umgeben. Quasi den neuen Rittern der Tafelrunde, den Paladinen. Stattdessen schafft sie sich alles was einigermaßen nach Konkurrenz aussieht aus dem Weg und zerstört damit nachhaltig die Strukturen der Union. Sehr schön zu sehen ist dieser Zustand daran, dass sie mittlerweile ernsthafte Probleme hat Posten mit ausreichend qualifizierten Politikern zu besetzen.

Neben diesen Fehltritten driftet die Kanzlerin jedoch auch auf einen gefährlichen Linkskurs ab. Dabei droht sie ihre Stammwähler zu vergrätzen. Nicht so schlimm mögen sie in der CDU wohl meinen. Doch es gibt wohl kaum etwas fataleres was die Kanzlerin machen kann. Die Wähler die sie auf Links einsammelt werden bei einem leichten Erstarken der Parteien links der CDU abspringen. Ihre Stammwähler sind ihr wichtigstes Kapital. Würde sie sich stärker auf deren Bedürftnisse einstellen, müsste sie nicht so einen Schlingerkurs fahren. Die Stammwähler würden es ihr danken. Sie wären die beste Wahlkampfkampagne die die CDU fahren könnte. Sie würden mit ihrer Begeisterung für eine stringente konservative Politik, den ein oder anderen Nichtwähler aus der Versenkung holen.

Das Prinzip ist in der Wirtschaft schon hinreichend bekannt und wird vor allem Meisterhaft vom amerikanischen Konzern Apple angewandt. Der Konzern ist so erfolgreich damit, dass die Apple Stammkunden zum Teil vor den Läden übernachten um den Produktstart von mittelmäßigen Elektrogeräten mit ausgezeichnetem Design zu erleben. Im Web 2.0 rühren diese User ausgesprochen gut und aktiv die Werbetrommel. Mit der CDU oder der CSU kann man in den gängigen Politikforen niemanden hinterm Ofen hervorlocken.

Glorreicher Leisetreter

Seit fast einem Jahr ist die schwarz-gelbe Regierung nun am Werk. Viel gutes ist dabei bisher nicht rumgekommen. Das Auffälligste was die Regierung gezeigt hat, war jede Menge Pulverdampf. Vor allem die kleinen Koalitionspartner, die FDP und die CSU haben sich mit allen Mitteln der Kunst beharkt. Kanzlerin Merkel zeigt dabei eine denkbar schlechte Figur, weder schafft sie es Streit zu verhindern , noch ihre Minister zurückzupfeifen wenn diese nach Manier eines Sonnenkönigs zu prassen gedenken beziehungsweise, wenn diese auf der linken Überholspur gegen den schützenswerten Markenkern der Union ankämpfen. Dass sie ihre Parteikonkurrenz ausgeschaltet hat sieht man dann auch an einer überschwachen Ministerriege. Ein Wolfgang Schäuble, der sich mit einem unausgegorenen Sparpaket und einem lächerlichen Verbot von Leerverkäufen aufs Abstellgleis befördert hat. Christina Köhler die sich mit einer wettbewerbsfeindlichen Frauenquote disqualifiziert hat. Peter Ramsauer, der nur dadurch von sich Reden macht, dass Stuttgart 21 zu einer der größten Investitionsruinen der deutschen Geschichte wird, oder Theodor zu Guttenberg, der leider viel zu sprunghaft in der Diskussion um die Verkleinerung der Wehrpflicht wirkt.

Doch ein Minister ist der Heimliche Star der Koalition. Haben sie erraten wer? Es ist der Pfälzer Rainer Brüderle. Er macht zwar nur wenig auf sich aufmerksam hat jedoch, gerade im Vergleich zu den anderen Regierungsmitgliedern, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Seien es die Verweigerung von Staatshilfe für Opel und Karstadt, oder die jetzt angepeilte Wettbewerbsverschärfung auf dem Gasmarkt. Dieser Mann hat seine Hausaufgaben gemacht und besonders fleißig mein heiliges Buch "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard studiert. Deshalb möchte ich meinen persönlichen Dank an ihn für diese gute Arbeit aussprechen. Weiter so!

Alarmstufe Rot in Mesopotamien

Die Meldungen beherrschen die Nachrichten. Die USA ziehen ihre Kampftruppen aus dem Irak ab. Hier klingeln bei mir bereits die Alarmglocken. Mit dem Abzug geben die USA den Irak den Interessen seines Nachbarns, des Irans frei. Dieser hat kein Interesse an einem starken, souveränen Irak und würde sich am liebsten den schiitischen Süden des Landes einverleiben. Derweil ist der Iran schon seit Jahren fleißig dabei den Irak zu destabilisieren, jedoch hatten die US-Streitkräfte die Lage in Mesopotamien einigermaßen stabilisieren können. Nun soll sich der Irak, der noch sehr schwach ist selbst aus dem Dreck ziehen. Daran ändern auch nicht die Ausbilder, die im Irak bleiben sollen, etwas. Ich befürchte, der Irak wird in eine instabile Lage zurückfallen und entweder in einem Bürgerkrieg zerfallen, oder einem blutrünstigen Diktator zufallen. Vermutlich sogar noch schlimmer als Saddam Hussein.

Die Amerikaner hätten, so unbeliebt der Einsatz im nahen Osten ist, keinen Abzugstermin festmachen dürfen. Selbst wenn sie sich, wie es in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg, nur in ihre Kasernen zurückgezogen hätten, hätten sie das Land mit ihrer Präsenz ungemein stabilisiert. Zusätzlich hätten sie einen strategisch ausgezeichneten Stützpunkt gehabt um Außenpolitik im Nahen Osten führen zu können. Das gleiche Schicksal wird alsbald Afghanistan treffen, wo sich die Taliban ohne Widerstand westlicher Armeen innerhalb kürzester Zeit das Land wieder einverleiben werden.

Schade um die Demokratie, schade um die vielen Menschen, die sterben werden.

Das Ewige Lied der Gewerkschaften

Wie die Sueddeutsche berichtet kreischen die Gewerkschaften mal wieder nach Lohnerhöhungen. Als Begründung führen sie den "Aufschwung" an und schließlich würden Lohnerhöhungen ja den Binnenkonsum beflügeln. Dabei wird zum einen übersehen, dass der vermeintliche "Aufschwung" nur eine leichte Erholung nach langer Rezession ist zum anderen, dass es hauptsächlich nur die Dax-Konzerne sind, die wieder Rekordergebnisse einfahren, während die kleinen und mittelständischen Betriebe noch weiter unter der Rezession leiden. Zudem gibt es keine starke deutsche Konsumgüterindustrie, weshalb die Konsumausgaben vor allem wie ein Konjunkturpaket für die Internationale Wirtschaft wirken wird. Wenn überhaupt ein großer Teil in den Konsum fließen wird. Vermutlich wird aufgrund der immer noch anhaltenden Verunsicherung der Bürger das meiste Geld der Lohnerhöhungen auf sein Sparbuch gelegt werden.

Das was der deutschen Wirtschaft aber auch den Arbeitnehmern helfen würde, wäre eine Auflösung der Arbeitnehmerentsendegesetze, eine Aufhebung von Branchen- und Flächentarifverträgen und aller arbeitsrechtlichen Regelungen. Dies würde mitnichten zu einem neuen Manchester-Kapitalismus führen sondern dafür sorgen, dass in jedem Betrieb ein eigener Tarifvertrag ausgehandelt würde. Dabei würden vor allem Großkonzerne höhere Löhne bezahlen und Kleinbetriebe niedrigere, was jedoch dem Verhältnis zur Arbeitnehmerproduktivität entsprechen würde. Dies würde dafür sorgen, dass das Gründen von Unternehmen erfolgreicher würde. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und dass die Löhne aufgrund des Spiels von Angebot und Nachfrage berechtigterweise steigen würden.

Stuttgart 21 & Investitionspolitik

In den letzten Wochen wird vermehrt über Stuttgart 21 berichtet. Dabei soll wie den meisten bekannt sein dürfte der Bisherige Kopfbahnhof mit 17 Gleisen zu großen Teilen abgerissen werden und durch einen unterirdischen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Experten bezweifeln jetzt schon die Kostenkalkulation und rechnen mit der zusätzlich geplanten ICE-Trasse nach Ulm mit einem Kostenumfang von 10-12 Mrd. €. Damit steht das Projekt symptomatisch für die Investitionspolitik deutscher Regierungen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene. Für etwa 11 Mrd. € könnte die Regierung alle Nadelöhre im deutschen Schienenverkehr für den Gütertransport ausräumen. Dergleichen zieht sich durch Gesamt-Deutschland. Ob wir das Berliner Stadtschloss, die Hamburger Philharmonie, die kölner Sanierung der Oper, den U-Bahn-Bau in Köln nehmen oder beispielsweise das Space Center in Bremen. Überall wird das Geld mit vollen Händen aus den Fenstern geschmissen.

Das darf nicht so weitergehen. Deutschland braucht eine Föderalismusreform, die Querfinanzierungen und -subventionen verhindert. Es braucht entschiedene Reformen gegen den Verschwendungswahn am Ende eines Haushaltsjahres. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass Gebäude zu unterhalten sind und nicht zu verrotten lassen bis ein Neubau kommt. Es braucht eine Verlagerung von konsumptiven zu investiven Ausgaben und es braucht eigene Steuern für jede föderale Ebene, damit ein echter Standortwettbewerb entsteht.

Traumtänzer Westerwelle

Nachdem diese Woche die überraschend guten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt wurden, die Konjunktur sich aufgrund des harten Winters und des schmerzlichen Absturzes 2009 einigermaßen erholt und sich die Steuereinnahmen besser entwickelt haben als prognostiziert, wittert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wieder Morgenluft. Gegenüber der Presse verkündete er, dass nun Zeit für Steuersenkungen seien und die Deutschen endlich nun ihre "Aufschwungsdividende" ausgezahlt bekommen sollten. Dabei vergisst er jedoch nicht nur dass es, wie eben schon geschrieben, im Jahr 2009 einen starken Abschwung gab und die deutsche Wirtschaft nur Versäumtes nachholt. Er vergisst ebenfalls, dass die Bundesregierung erst im letzten und auch in diesem Jahr einen Haushalt mit Rekordverschuldung verabschiedet haben, dass das Sparpaket der Regierung zwar einige vernünftige Ansätze vorweist aber ansonsten auf tönernen Füßen steht und die Bundesrepublik Deutschland einer immer stärker steigende Verschuldung vorweist, die sich immer mehr negativ auswirkt ud dem Haushalt die Luft zum Atmen nimmt. Es gäbe weit einfachere und günstigere Wege mit denen die Regierung die Bürger entlasten könnte. Es würde einfach nur eine mutige Politik erfordern. Dies jedoch ist weder bei Guido Westerwelle, als auch bei Bundeskanzlerin Merkel zu erkennen.

Online Sexsucht & Verbote

Nun ist es mal wieder so weit, die Union fordert mal wieder Verbote. Wegen einer Gefährdung einzelner für Süchte soll die Mehrheit der Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden. Wieder einmal zeigt die Union eine gefährliche Tendenz, Verbote für Dinge zu fordern die ihnen nicht genehm ist. Nur was wird geschehen wenn erstmal die ersten Schranken gefallen sind? Eigentlich können wir dies seit Jahren schon beobachten. Rasterfahndung, großer Lauschangriff & Co. sind trotz einer nicht mehr existenten Ursprungsgefahren nicht zurückgenommen worden und immer wieder kreischen Politiker von Union und SPD nach neuen Verboten. Dies soll nicht bedeuten, dass die Linkspartei und ihre "antifaschistischen" Anhänger hierbei außen vor stehen. So gab es bereits die Forderung nicht genehme Zeitungen und Zeitschriften aus den Verkaufsstellen in Deutschland zu drängen, was einen massiven Verstoß gegen die Pressefreiheit bedeutet und in die Entscheidungsfreiheit der Geschäfte eingreift. Allgemein bin ich der Meinung, dass es sich mit Verboten und Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürger um eine Büchse der Pandora handelt. Ist sie einmal aufgemacht, gibt es kein Zurück. Politiker mögen dies abstreiten aber ich beende mein Kommentar mit einem Zitat von Walter Ulbricht aus dem Jahre 1961: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten."

Grüne im Abrüstungsfieber

Wie der Zeit zu entnehmen ist, plant Verteidigungsminister zu Guttenberg die Wehrpflicht auszusetzen um damit eine Verkleinerung der Bundeswehr zu erreichen. Die pseudo-pazifistischen Grünen geht dieser Schritt jedoch nicht weit genug. Sie fordern die Wehrpflicht aus der Verfassung zu streichen. Als Begründung soll dabei dienen, dass die Bundesrepublik von Verbündeten umringt sei, Deutschland keine Gefahr zu befürchten habe. Allerdings muss man sich fragen, ob diese Argumentation wirklich stimmig ist. Können wir, kann irgendwer, soweit vorausschauen, dass er bezeugen kann, die europäische Gemeinschaft respektive die Nato würden niemals zusammenbrechen ? Sollte Deutschland einmal in die missliche Lage kommen, die Wehrpflicht wieder zu benötigen, würde man mit dem Modell Guttenberg schon Truppen ausheben, während beim Grünen Modell erst eine parlamentarische Diskussion entbrennen würde.

Fazit: Das Modell Guttenberg ist zu bevorzugen, da es ein Maximum an Flexibilität ermöglicht.