In den letzten Wochen wird vermehrt über Stuttgart 21 berichtet. Dabei soll wie den meisten bekannt sein dürfte der Bisherige Kopfbahnhof mit 17 Gleisen zu großen Teilen abgerissen werden und durch einen unterirdischen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Experten bezweifeln jetzt schon die Kostenkalkulation und rechnen mit der zusätzlich geplanten ICE-Trasse nach Ulm mit einem Kostenumfang von 10-12 Mrd. €. Damit steht das Projekt symptomatisch für die Investitionspolitik deutscher Regierungen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene. Für etwa 11 Mrd. € könnte die Regierung alle Nadelöhre im deutschen Schienenverkehr für den Gütertransport ausräumen. Dergleichen zieht sich durch Gesamt-Deutschland. Ob wir das Berliner Stadtschloss, die Hamburger Philharmonie, die kölner Sanierung der Oper, den U-Bahn-Bau in Köln nehmen oder beispielsweise das Space Center in Bremen. Überall wird das Geld mit vollen Händen aus den Fenstern geschmissen.
Das darf nicht so weitergehen. Deutschland braucht eine Föderalismusreform, die Querfinanzierungen und -subventionen verhindert. Es braucht entschiedene Reformen gegen den Verschwendungswahn am Ende eines Haushaltsjahres. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass Gebäude zu unterhalten sind und nicht zu verrotten lassen bis ein Neubau kommt. Es braucht eine Verlagerung von konsumptiven zu investiven Ausgaben und es braucht eigene Steuern für jede föderale Ebene, damit ein echter Standortwettbewerb entsteht.
